Das Bundesverfassungsgericht BVG hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die EU-Richtlinie zu Datenspeicherung gilt weiter.
Innenminister Thomas de Maiziere und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind nun in der Pflicht die EU-Richtlinie verfassungskonform in deutsches Recht umzusetzen.
Dabei bahnt sich offenbar neuer Streit zwischen CDU und FDP an.
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Als Skandalös ist eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit einzustufen, die den zuständigen Jobcentern erst erlaubt gegen Lohndumping vorzugehen, wenn der Arbeitgeber einen Stundenlohn von unter 3 Euro zahlt.
Im Umkehrschluß heißt dies, dass Jobcenter Arbeit vermitteln dürfen, wenn die 3 Euro Grenze nicht unterschritten wird. Insbesondere müssten Hartz-IV Empfänger solche arbeiten annehmen. Gerade mit Hinsicht auf die von Herrn Westerwelle kürzlich in der Hartz-IV Debatte gemachten Äußerungen bedeutet dies, staatlich verordnete Armut.
Die Betroffenen müssten trotz Arbeit weiterhin Hartz-IV zur Aufstockung zum Lebensunterhalt in Anspruch nehmen.
Lachende Dritte sind dabei die Arbeitgeber, die Ihre Arbeitnehmer mit solchen Hungerlöhnen abspeisen, da sie nur einen Teil des Lohnes und der Sozialabgaben bezahlen müssen, den anderen Teil übernehmen die Jobcenter und somit der Steuerzahler weiterhin.
Das ARD Magazin “Report Mainz” hatte in einer Vorabmeldung am Montag verkünndet – “das die Bundesagentur für Arbeit eine Prüfgrenze für sittenwidrige Niedriglöhne eingeführt hat, wonach die Jobcenter in der Regel erst bei Niedriglöhnen unter der 3 Euro-Grenze vorgehen sollen.
Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte diese fachliche Arbeitsanweisung, die bereits zum Jahresanfang 2010 an die Mitarbeiter der Jobcenter rausgegangen ist.
Als staatliche Behörde ignoriert die Bundesagentur für Arbeit damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom April 2009 in dem festgestellt wurde, dass eine sittenwidrige Vergütung bereits dann vorliegt, “wenn nicht einmal zwei drittel des für die betreffende Branche und Wirtschaftsregion üblichen Lohnes gezahlt wird”.
Alle Parteien ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb konnten sich bisher nicht auf einen Mindestlohn einigen und so subventioniert der deutsche Steuerzahler wohl auch weiterhin die Steuergeschenke an die Arbeitgeber.
Das dieses bürgerfeindliche Verhalten der Parteien auch längerfristig zu Steuerausfällen auf Grund von zu geringen Abgaben der Unternehmen führt, ist ein Disaster für unser Land.
Fazit: Deutschland in der Nacht……………!
Tags: Bundesagentur, Jobcenter, Lohndumping, Stundenlohn
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