Professor Dr. Wilhelm Hankel: Zweiter offener Brief an die Bundesregierung

Professor Dr. Wilhelm Hankel –  Zweiter offener Brief an die Bundesregierung !

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,

leider haben Sie auf meinen ersten Brief vom 27.03.2010 nicht reagiert. Daher muss ich nochmals auf die Angelegenheit zurückkommen, denn zwischenzeitlich hat sich das Problem, was auf uns Deutsche und Europäer zukommt, noch verschlimmert.
Sowohl das „Griechenland- Hilfe- Gesetz” vom 7. Mai 2010, wie auch das spätere „Rettungsschirm – Gesetz” vom 10. Mai 2010, stellen nicht nur schwere Verstöße gegen die EU – Gesetze -, sondern auch gegen unser eigenes deutsches Grundgesetz dar.

Sie kennen die Situation aufgrund der Ihnen wohl bekannten Klage der inzwischen 5 Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Ihre eigenen Mitarbeiter haben es Ihnen längst mitgeteilt.
Es geht in dieser Sache um schwerwiegende Rechtsbrüche. Sie sind noch gefährlicher als die ökonomischen Konsequenzen. Europa ist die Heimat des Rechtsstaates. Der Euro wird am “Rettungsfonds” nicht gesunden, sondern zu einer europäischen Schwachwährung verkommen.

Die dicht vor dem Staatsbankrott stehenden Länder insbesondere, der südlichen aber zum Teil auch aus der westlichen Eurozone, werden durch die Hilfskredite weder entschuldet, noch wird sich ihr bisheriges Verhalten ändern. Das Geld des Rettungsfonds fließt schließlich nicht den Ländern zu, sondern den konkursreifen Banken. Und die Regierungen dieser Länder werden die mit der Hilfe verbundenen Auflagen nicht erfüllen, weil sie das gar nicht können, ohne die politische und wirtschaftliche Stabilität ihrer Länder zu gefährden.
Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Ihr Finanzminister Sparhaushalte verkündet und gleichzeitig 70 % der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, deren Misserfolg bereits feststeht.

Deutschland wie auch die wenigen anderen wirtschaftlich noch starken Länder der Eurozone zahlen in ein Fass ohne Boden. Dieses Geld, das jetzt vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, geht Deutschlands Bürgern und ihrer Zukunft verloren. Schon jetzt müssen Sie einräumen, dass unser Land weder seinen Verpflichtungen als Sozialstaat nachkommt, noch seine Versprechen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllen kann. Ich bin mir sicher Sie werden noch erleben, dass diese Sparpolitik zu ähnlichen Verhältnissen in unserem Land führt, wie wir sie heute in Griechenland sehen: demonstrierende Menschen, brennende Autos, klirrende Fensterscheiben und vielleicht Schlimmeres. Wollen Sie das verantworten?

Ich appelliere daher an Sie, diese Gesetze, noch bevor das Bundesverfassungsgericht sie für unwirksam erklärt, zu widerrufen. Sie haben geschworen „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren” – hiermit haben Sie die Gelegenheit. Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht.

Dies ist mein und unser öffentlicher Aufruf an das deutsche Volk und an Sie. Setzen Sie ihn um!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Wilhelm Hankel

mitzeichnen

Tags: Bundesregierung, Bundeskanzler, Brüssel, Sozialstaat, EU-Gesetze, deutsches Volk, Währungsunion, Griechenland, Banken

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Belgien – Eupen überläßt eine deutsche Mutter der staatlichen Willkür und Gewalt!

Belgien: Eupen – wie eine Mutter in der europäischen Union, Opfer staatlicher Willkür und Gewalt wird – Unterhaltsansprüche nicht durchsetzbar gegen polnischen Ehemann !

Obwohl ein Nachbarland, mitten in der EU, mit einem geografischen und eigenem, politischen deutschem Grenzland (Deutsprachige Gemeinschaft Eupen, Einwohnerzahl ca. 70.000 und u.a. einem eigenen Gerichtsbezirk) ein Image der Neutralität, Hilfsbereitschaft, neueste Technologien, saubere Umwelt statuierend verfolgt, setzen Justiz, Behörden, Anwälte, Ärzte, Hilfsvereine usw. einen Machtkampf der Superlative an einer aus Köln stammenden Frau in die Tat.

1997 folgt die verheiratete Kölnerin auf Wunsch ihres dt./polnischem Ehemannes, mit 3jährigem Sohn, nach Eupen/Belgien. Der dipl. Ing. mietet dort ein 150 qm Haus mit 300 qm Garten, 2 Garagen und lässt die Ehefrau mit Sohn alleine. Im Jahre 2000 ist die Ehe aus. Die Kölnerin erkundigt sich in Aachen bei einer Anwältin, die ihr den Tipp gibt, die Scheidung in Belgien anzuberaumen. Der Anwalt erwirkt eine erste Vorentscheidung zu all ihren Gunsten. Ab Mai 2000 mit der Entscheidung des Eilgerichtes beginnt für sie die menschliche und materielle Hölle. Der Anwalt hat nur die Hälfte des Unterhaltes durchgesetzt. Ohne weitere Informationen wird sie sowohl von Jugendamt, Behörden, Banken, Ärzten intern unter Druck gesetzt. Sie wird gezwungen, den ersten Auszug zu vollziehen. Der Mann zahlt nicht. Obwohl das belgische Gesetz vorsieht, gerade im Fall von Schuldscheidungen, die es zu dem Zeitpunkt offiziell im Polizeistaat Belgien gab und angewandt wurden, zahlte der Ehemann, der über 6 Mal innerhalb Deutschland umgezogen war, wurde keine Pfändungsmaßnahme eingeleitet. Die Frau hatte kein Geld, der Ehemann hatte die deutsche Kontovollmacht entzogen und z.B. sogar das Kindergeld aus Deutschland nicht an die Frau weitergeleitet. Auch hier wurde der Frau keine Überbrückungsmaßnahme in finanzieller Hinsicht gegeben. Trotz vorläufiger und scheinbarer Hilfeunterstützung durch die Behörden musste die Frau die anderen, auch deutschen Anwälten, alleine vor Gericht gehen und verhandeln.

Sie selbst suchte sich Arbeit und zuletzt hat eine große Firma sie als Direktionssekretärin eingestellt, ohne irgendwelche gesetzlichen Maßnahmen. Die Stelle war für die Firma subventioniert. Dennoch wurde sie (erkrankt) eingestellt und genau ein Jahr später wegen Erkrankung gekündigt.

Der Ehemann hatte erneute Gerichtstermine – diesmal aus Polen – in Eupen anberaumt. Immer wieder nur für Besuchsrechte des Sohnes. Die Nichtzahlungen sind – trotz vielzähliger Klagen durch die Ehefrau – unberücksichtigt worden. Die Staatsanwaltschaft unternahm nichts. Die Ehefrau musste ihre deutsche Krankenversicherung aufkündigen. Obwohl in Belgien ein Gesetz für Frauen ohne Unterhalt zu trage kam, erhielt die deutsche Frau nichts, u.a. mit der Begründung, dass sie deutsche sei.

Sie wurde im Jahre 2004 an einer Nieren-OP in Eupen behandelt und anschließend in die REHA nach Aachen gebracht. Der Sohn wurde vom Richter im Beisein des Vaters in das Eupener Kinderhaus verfügt.

Einen Tag nach Beendigung der REHA hatte der Vater, der seinen Sohn aus Polen öfters besuchte im Kinderhaus, einen Termin vor dem Jugendrichter in Eupen erneut anberaumt. Unter Provokation durch den Richter an die Mutter entschied er im Sommer 2004 die vorläufige Obhutsregelung (belg. Gesetz) für 6 Monate den Sohn nach Polen zum Vater sofort anzuwenden.
Anwälte hatten die REHA der Mutter ausgenutzt und das 9jährige Kind während der Zeit in der Schule aufgesucht. Es folgten Verfügungen u.a. dass der Vater den Sohn für 4 Wochen (also während der REHA) nach Polen kommt. 5 Minuten und kein Schutz für die Mutter durch Anwälte und ihr Kind war weg. Obwohl 1 Jahr vorher der Vater das Kind mitten im Schulalltag entführen wollte, was die Mutter letztendlich verhinderte.

Die Mutter erhält keine medizinischen Behandlungen, die von ihr versuchte Rettung der finanziellen Lage wird vom Vermieter ausgenutzt, der sie per Gericht auf die Straße versetzen lässt. Die Stadt Eupen verfügt, sie in eine Speicherwohnung für Obdachlose unterzubringen für angeblich 6 Monate. Die monatliche Miete wurde ihr vom Krankengeld unter Auflagen abgezogen. Ihr wurde eine kollektive Schuldenregelung auferlegt. Aus den 6 Monaten wurden 3 1/2 Jahre ohne medizinische dringend notwendige Behandlung. Statt dessen bekommt sie Morphin über 3 Jahre lang. Eine Aachener Klinik bescheinigt ihr 2008 eine sofortige Verlegung in eine REHA und Hilfe bei der Rückführung nach Deutschland.
In Eupen zwingt man sie zu diesem Zeitpunkt erneut den Anordnungen zu unterwerfen und nach Eupen zurück zu kehren.

Eine ihr auferlegte Anwältin hatte 2 Jahre angeblich eine Pfändung durchgeführt. Die Behörde entscheidet mit der Anwältin, die Kosten für die Pfändung in Raten selbst zu tragen.

Das Festnetz wurde ihr aufgekündigt ohne Grund und ohne Ankündigung. Der Umzug in die Notwohnung brachte eine Gasummeldung mit sich, die ihr letztendlich einen Pfändungsbescheid und Androhung der erneuten gerichtlichen Pfändung auf die Straße einbrachte und bis heute von ihr abzuzahlen ist. Sie besitzt in der Zwischenzeit keine ordentliche Krankenversicherung wie vorher. Sie bettelt um Arzneien und muss sich von Arzt zu Arzt immer wieder erst neu vorstellen, da Ärzte ihre Behandlung aus strategischen Gründen verweigern (Zeitschieberitis oder andere Gründe).

Die Staatsanwaltschaft unternimmt nichts. Der Bürgermeister wirft ihr “Ausnutzung der Anwälte” schriftlich vor. Anwälte werden ihr verboten. Aachener Anwälte und Ärzte verweigern sich ebenfalls.

Der Sohn ist bis heute in polnischer Obhut. Obwohl die wenigen Besuchsrechte nicht eingehalten wurden, verfügt der Jugendrichter Eupen ein Verbot, Klage einzureichen.

Keiner will Einzelheiten hören noch Zusammenhänge sehen. Die Auslegung belgischer Gesetze obliegt hier in Eupen ausschließlich einzelner Personen. Die Polizei spricht ihr, ohne Anflug von Anstand, ins Gesicht, dass sie sie nicht mehr sehen wollen.

Eine eigenmächtige Entscheidung ihrerseits nach Deutschland zu gehen, würde ihr strafrechtlich ausgelegt. Mit heutigem Datum hat der Hausarzt ihr schriftlich mitgeteilt, dass “…er die weitere Behandlung nicht mehr fortführen könne, da er in einem Konflikt mit einer befreundeten Kollegin käme.

Gutachter, der von ihrem Ex-Mann (rechtskräftige Scheidung und eigens eingestandene Schuld wird 2006 erst möglich) bestätigen eine ordentliche Führung der Mutter für ihr Kind. Ärztin stellt ein Attest aus, wonach der Sohn in Obhut der Mutter bleiben soll (sinngemäß) damit er zur Ruhe kommen kann. Sie bricht ihr Schweigegelübde gegenüber dem Ex, der wiederum verklagt seine damalige Frau, also die jetzige Mutter des gemeinsamen Sohnes) wegen angeblicher “Attesterschleichung”.

Das Internetsystem und das einzige Notebook der Mutter wird von einem Eupener “PC-Doctor” überwacht. Er stellte fest, dass der Bildschirm des NB nicht mehr intakt ist und koppelte somit ein externen Bildschirm an und “betreut” die Deutsche seit Jahren unentgeltlich. Mit Unterlassungen der Informationen an diese und dem Einbringen der eigenen Systeme nutzt er diese Abhängigkeit – wie viele – aus.

Der Kontakt zum Kind ist wie alles andere nur ein Scheinkontakt – Die Entfremdung ist vollzogen; unter Nichtbeachtung des Jugendamtes, die die Mutter schon sehr früh darüber in Kenntnis setze und um Abänderung bat.

Berufungsinstanzen brachten ihr nur negative Urteile. Obwohl die Planung der Besuchsrechte seit letztem Jahr klar sind, hat der Vater die letzten Wochen dazu ausgenutzt, die Mutter unter Druck insofern zu setzen, als dass sie in ihrem erkrankten Zustand der Wirbelsäule weder zur Botschaft nach Brüssel reisen konnte noch andere Formulare, die eine Zustimmung zur Erneuerung des deutschen Reisepasses für den gemeinsamen Sohn ermöglichen könnten. Dies wirft er ihr vor über das Jugendamt, personalisiert durch eine Person, die Einzelheiten immer wieder auslegt zugunsten des Vaters.

Er entscheidet nun, das Kind nicht kommen zu lassen in den vorgesehenen Sommerferien und setzt rassistisch die Auslegung gegen die Mutter aus, das somit der Sohn nicht nach Spanien vorher fahren könne.

Hier in Belgien ist eine grundlegend andere sehr veraltete, gesellschaftliche Einstellung. Danach gibt es hier sehr viele arme, benachteiligte Mütter und Kinder, die immer wieder benutzt werden. Die Gesellschaft hilft nicht, das zu ändern und lässt vor allem die deutsche Mutter alleine, grenzt sie aus und entschuldigt die physische Gewalt des Mannes an der Frau.

Belgien/Eupen hatte versucht, die Lebenskosten für die Mutter “zu sparen”, indem sie sie vor Jahren zu einem Aachener Arzt schickte, der sie zur deutschen Rentnerin mit 42 Jahren machen sollte. Da die Frau eine intelligente, behutsame und fleißige Person war, kam dies nicht zustande. Heute lebt sie von 11.000 Euro im Jahr! Die Unterhalts- und Scheidungsschulden belaufen sich dagegen auf mindestens 100.000 Euro. Eine Entschädigung aller Verletzungen durch Anwälte usw. bzw. nicht unternommenen staatlichen rechtzeitigen und eindeutigen Maßnahmen zugunsten von der Deutschen werden sogar in der Berufungsinstanz ignoriert.

Tags: Scheidung, Unterhalt, Anwälte, Arzt, Hilfsvereine, Mutter, Scheidungsopfer, Scheidungsrichter, Staatsanwaltschaft, Europäische Union, Behörden, Polen, Staatsbügerschaft, Ehemann >

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Tags: Ausnutzung, Betrug, Erpressung, Ignoranz, Mobbing, Verbrechen
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Merkel schließt Steuererhöhungen nicht aus (Reuters)

Merkel schließt Steuererhöhungen nicht aus – Meldung Nachrichtenagentur Reuters

Berlin (Reuters) – Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat zum Auftakt der Sparklausur des Kabinett
Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.

Meinung: Autor Michael Malak

Die Konzerne besitzen die Politiker (sitzen ja in deren Aufsichtsräten und halten Pöstchen für die dicke Kohle für Nichtstun), die Politiker ALLER Parteien (inkl. die Kaviar-Fraktion der Linken) schaffen in die eigene Tasche (Schröder verkauft sich an die Russen, Fischer hat auch nur den Job benutzt um heute dicke Posten zu haben, Merkel hat nicht mal KINDER und tut für’s Land selbst NICHTS, Fräulein Westerwelle hat erst mal nur die “Rechte der Schwulen” als ein hauptanliegen genannt…) – die Typen sind TOTALE EGOISTEN, allesamt. Es gibt keine ehrlichen Politker. Nirgendwo. Die GRÜNEN sorgen sich am meisten um die Türken, und als Mithilfe muss man schnell eine Muslimin als Ministerin in der CDU platzieren, als Alibi, die dann prompt auch gezeigt hat, was diese Leute wirklich so im Sinn haben. FÜR DIE EUROPÄER tut niemand mehr was.
Und die Konzerne (wie gesagt mit Lobby-Hilfe aus Reihen der Politik bzw. Ex-Politiker) haben nur EIN Ziel: uns zu verknechten, zu verschulden, und sich selbst das “Regieren mit Geld” leichter zu machen (kein Zoll, Einheitswährung, Löhne drücken, die Völker gegeneinander ausspielen, Krisen schaffen damit wir unfähig werden was zu tun). Die einen verkaufen uns an die Russen, die anderen an Oman, ein Land dass als Terror-Finanzier bekannt ist. Und Geschäfte mit dem Iran, Lybien usw. schämen auch niemanden mehr an… Die GSG9 und andere Leutchen fliegen dahin, und bilden deren Mordkommandos aus.

Die Politik in der EU, allen voran die Deutschen und Franzosen, schaffen der virtuellen Polizei-Superstaat nach US Vorbild, um uns zu beschnüffeln, klein zu halten, alle Möglichkeiten der Gegenwehr zu verhindern UND um ja überall auch Strafzettel und Steuern kassieren zu können. aber zu mehr hat’s nicht gereicht. Und jetzt ist auch die EU schon pleite. Alles LÜGE, von A-Z. Von wegen mehr Frieden. VOR der EU hatten wir Frieden. Heute gibts nur noch Chaos.

UND DAS ist schon eine Verschwörung. Die Europäer sind blindlings und schlimmer noch SEHENDEN AUGES in die Falle getappt und haben sich seit Adenauer den Mist des grossen EU Staates angehört, geglaubt, gewählt und bezahlen fleissig Parlamente im Land, im eigenen Staat, in Strassburg UND in Brüssel – wie die Doffen, wie die Lämmer. Und als EINZIGE Alternative bieten sich die Ossies um Gysi und dem Führer der Kaviar-Fraktion Lafontaine an, der an Unis für 10.000 pro Abend Sprüche klopft, und DANN was von Sozial erzählt und Studiengebühren abschaffen will – die PURE HEUCHELEI.

Nur sind wir selbst schuld. WIR haben diesen Müll gewählt. WIR fallen auf diese Sippschaft rein. Man Sollte mal geschlossen 5 Jahre NIEMANDEN mehr wählen… oder besser noch: mal 1 Jahr kein Auto fahren und den Staat in die Knie zwingen, weil dann kein Geld mehr da ist aus den Benzinsteuern, und DANN stellen die BÜRGER mal die Forderungen und WIR sagen mal, was getan werden muss.
Ja, ich weiss… alles nur ein Traum. Die Deutschen tun NICHTS, was irgendwie mal unbequem wäre… ;=) War ja schon immer so. darum ist Lenin ja nach Russland… der wollte ja auch in Deutschland die Revolution. NOCH geht’s uns zu gut, um was zu tun, glaube ich.

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Ist die „Agentur für Arbeit“ ineffektiv und inkompetent ?

Ist die Agentur für Arbeit ineffektiv und inkompetent bei der Organisation und Ausschreibung von Mitarbeiterstellen für Unternehmen ?

Dieser Frage liegt aktuell folgender Sachverhalt zu Grunde, die Agentur für Arbeit schreibt eine Arbeitsstelle aus, die im Titel des Stellenangebots wie folgt lautet: „Sachbearbeiter/in für die Buchhaltung (Bürokaufmann/-Frau)“, als Alternativberufe wird „Buchhalter/in“ angegeben.

Zu der Online-Anzeige werden die Kontaktdaten über die „Agentur für Arbeit“ angegeben. Zu bemerken ist, dass das Unternehmen, welches die Stelle anbietet, eine seriöse regionale Firma ist, die als Elternzeitvertretung eine Mitarbeiter/in sucht.

Das „Zeit-Drama“ welches jetzt für die als Kontaktperson angegebene Mitarbeiterin von der Agentur für Arbeit losgeht, äußert sich folgendermaßen: bis ca. 11.30 Uhr erhielt diese Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit nach eigenen Aussagen etwa 70 Anrufe von Arbeitslosen, die sich dort bewerben wollten.

Leider stellte sich schon nach kurzem Gespräch zwischen den Bewerbern und der Mitarbeiterin von der Agentur für Arbeit heraus, dass die Informationen in der Stellenbeschreibung  nicht die entscheidenden Angaben enthalten, die die Bewerber erhalten müssen, da das Unternehmen eigentlich eine Buchhalterin sucht, die nur mit einem speziellen Buchhaltungsprogramm, buchen können muss. Dazu war in der Stellenbeschreibung lediglich MS Office und als Einschränkung noch Word und Excel angegeben.

Das diese ineffektive Arbeitsweise nicht im Interesse des Mitarbeiter suchenden Unternehmens liegt noch im Interesse der Agentur für Arbeit sein kann, steht hier sicher außer Frage.

Die Schuldzuweisungen zwischen Agentur für Arbeit und Unternehmer, wie es zu solchen Fehlinformationen kommen kann, ist für Bewerber sowie den Mitarbeitern der Agentur für Arbeit völlig irrelevant, da beide Parteien diesen Vormittag richtig Spaß im negativen Sinn hatten und das Frustpotenzial auf beiden Seiten sicherlich nicht abgenommen hat.

Leider ist nach unseren Recherchen dieses Beispiel kein Einzelfall und wiederholt sich Monat für Monat wohl tausendfach in den Agenturen für Arbeit, ohne das Frau von der Leyen als Arbeitsministerin davon etwas mitbekommt oder mitbekommen will ?  Derzeit „Doktert“ man wohl im Ministerium für Arbeit an Ihren anderen vollmundigen Versprechen herum, ohne sich den politisch realen Anforderungen des Arbeitsmarktes stellen zu müssen.

Fazit: Haben Bewerber und Mitarbeiter auch nicht viel gemacht, so hat man doch sinnlos den Tag verbracht – natürlich auf Kosten der Steuerzahler mit viel Frustpotenzial !

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